BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 32/09 R - Anspruch von Altersteilzeitentgeltbeziehern auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.06.2010, Az.: B 1 KR 32/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22078
Aktenzeichen: B 1 KR 32/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 20.11.2009 - AZ: L 1 KR 436/08

SG Berlin - 16.10.2008 - AZ: S 36 KR 1145/08

Fundstellen:

KrV 2010, 289

SGb 2011, 34

Redaktioneller Leitsatz:

Leistungen zur Teilhabe durch einen Rentenversicherungsträger sind für Versicherte, die lediglich aufgestocktes Altersteilzeitentgelt von ihrem Arbeitgeber beziehen, selbst dann nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 4a SGB VI ausgeschlossen, wenn sie sich bereits in der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells befinden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 32/09 R

L 1 KR 436/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 36 KR 1145/08 (SG Berlin)

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Klägerin und Revisionsklägerin,

g e g e n

Techniker Krankenkasse,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 22. Juni 2010 durch den Präsidenten Masuch, den Richter Dr. Kretschmer und die Richterin Dr. Brandts sowie die ehrenamtliche Richterin Geppert den ehrenamtlichen Richter Leite

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3293,29 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr