BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R - Erhebung einer Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung bei Beginn der Behandlung vor dem 1.4.2007

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.06.2010, Az.: B 1 KR 29/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22692
Aktenzeichen: B 1 KR 29/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 06.08.2009 - AZ: L 5 KR 20/09

SG Koblenz - 11.12.2008 - AZ: S 6 KR 326/08

Fundstellen:

NZS 2011, 336-338

SGb 2010, 524 (Pressemitteilung)

ZMGR 2010, 381-384

Amtlicher Leitsatz:

Die Regelung über die Pflicht der Krankenkassen, Aufwandspauschalen an Krankenhäuser für erfolglose Prüfungen von Krankenhausbehandlung zu zahlen, gilt nur für Behandlungen, die nach dem 31.3.2007 begonnen haben.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 29/09 R

L 5 KR 20/09 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 6 KR 326/08 (SG Koblenz)

.........................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

KKH-Allianz (Ersatzkasse),

Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2010 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Dr. K r e t s c h m e r und Dr. H a u c k sowie die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t und den ehrenamtlichen Richter L e i t e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 100 Euro festgesetzt.

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