BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R - Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.06.2010, Az.: B 1 KR 21/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21729
Aktenzeichen: B 1 KR 21/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 28.08.2008 - AZ: S 36 KR 3037/07

LSG Berlin-Brandenburg - 10.07.2009 - AZ: L 1 KR 415/08

Fundstellen:

BSGE 106, 206 - 214

Breith. 2011, 189-196

NJW 2010, 10

NZS 2011, 434

NZS 2011, 294

SGb 2011, 155

SGb 2010, 525-526 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern setzen voraus, dass ein Leistungsträger anstelle eines anderen leistungspflichtigen Leistungsträgers Sozialleistungen erbracht hat; daran fehlt es, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen.

  2. 2.

    Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger kann gegenüber dem Erstattung begehrenden Träger einwenden, er habe bereits selbst geleistet, bevor er Kenntnis von der Leistung des anderen Trägers erlangt habe, solange ihm eine konkrete Tatsachengrundlage fehlt, um dem Leistungsanspruch des (vermeintlich) Sozialleistungsberechtigten die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB 10 entgegenhalten zu können.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 21/09 R

L 1 KR 415/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 36 KR 3037/07 (SG Berlin)

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg,

Knobelsdorffstraße 92, 14059 Berlin,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

AOK Berlin-Brandenburg - Die Gesundheitskasse,

Behlertstraße 33 A, 14467 Potsdam,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2010 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t und den ehrenamtlichen Richter L e i t e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 335,82 Euro festgesetzt.

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