BSG, 22.05.2015 - B 9 V 4/15 BH - Wiederholtes Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X; Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Prüfungsverfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 22.05.2015, Az.: B 9 V 4/15 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18418
Aktenzeichen: B 9 V 4/15 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 04.02.2015 - AZ: L 4 VG 17/14

SG Mainz - AZ: S 4 VG 12/12

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn - u.a. - die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 V 4/15 BH

L 4 VG 17/14 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 4 VG 12/12 (SG Mainz)

......................................................,

Kläger und Antragsteller,

gegen

Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung,

Baedekerstraße 2 - 20, 56073 Koblenz,

Beklagter.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. Mai 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richterin Dr. R o o s und den Richter O t h m e r

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt.

Gründe

I

1

Der Kläger begehrt im Rahmen eines wiederholten Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs 1 S 1 SGB X ihm als Folge einer Gewalttat vom 22.11.2003 unter Aufhebung der entgegenstehenden früheren Bescheide rückwirkend ab dem 22.11.2003 Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 100 und alle Nachteilsausgleiche zu gewähren sowie ihn für sämtliche Nachteile schon ab dem Jahr 2003 zu entschädigen. Der Antrag war bei dem Beklagten und den Instanzen ohne Erfolg (LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 4.2.2015 - L 4 VG 17/14). Das LSG hat in seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass es der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zu Recht - erneut - abgelehnt habe, den Bescheid vom 4.3.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.5.2005 insoweit zurückzunehmen, als bei dem Kläger keine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) angenommen worden sei, die zur Gewährung einer Beschädigtenrente führe. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beklagte in der Vergangenheit zu Unrecht dem Kläger keine Versorgung nach einem GdS von mindestens 25 gewährt habe. Der von dem Kläger selbst angeführte Sachverständige Dr. von A. beschreibe in seinem Gutachten vom 22.11.2004 einen psychischen Befund, der weitgehend identisch sei mit demjenigen des Dr. B. im Gutachten vom 29.8.2002 und demjenigen des Dr. H. im Gutachten vom 19.2.2008. Im Vordergrund der psychischen Beeinträchtigung stehe, wie schon vor der Angriffstat im Jahre 2003, die Fixierung des Klägers auf sich selbst und die von ihm erlittenen narzisstischen Kränkungen bzw das von ihm erlittene Unrecht, sei es in Form der zunächst nicht gewährten Erwerbsminderungsrente oder der nunmehr nicht gewährten Beschädigtenrente nach dem OEG. Neue Tatsachen hierzu habe der Kläger nicht vorgebracht. Soweit dieser weiterhin die Entschädigung von wirtschaftlichen Nachteilen anstrebe, weil bei ihm der Nachteilsausgleich RF nicht schon seit dem Jahr 2003 anerkannt sei, nehme er an, dass er bei Anerkennung einer schädigungsbedingten höheren MdE schon ab dem Jahr 2003 nach dem damals geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag von der Rundfunkgebühr befreit worden wäre. Ob diese Annahme zutreffe, könne dahinstehen, da - wie bereits ausgeführt - die MdE in den früheren Bescheiden zu Recht nicht höher anerkannt worden sei (Urteil vom 4.2.2015 - L 4 VG 17/14).

2

Der Kläger begehrt, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten zu gewähren.

II

3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn - ua - die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es.

4

Der Kläger kann aller Voraussicht nach mit seinem Begehren auf Zulassung der Revision nicht durchdringen, weil es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Nach Durchsicht der Akten fehlen - auch unter Würdigung des Vorbringens des Klägers - Anhaltspunkte dafür, dass er einen der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe darlegen könnte. Die Sache bietet keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Insbesondere werfen die vom LSG zu berücksichtigenden Vorschriften des § 44 SGB X sowie der §§ 30 Abs 1 und 31 Abs 1 BVG in der jeweils zugrunde zu legenden Fassung keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf für die hier im Kern begehrte Versorgung nach dem OEG iVm dem BVG auf. Auch ist nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von der Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

5

Schließlich fehlt ein ausreichender Anhalt dafür, dass der Kläger einen die Revisionszulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler des LSG bezeichnen könnte (Zulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung des § 109 SGG oder des § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich.

6

Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG; § 62 SGG). Das LSG durfte den wegen erfolgloser Suche nach einem Rechtsanwalt gestellten Antrag des Klägers auf Vertagung der mündlichen Verhandlung abschlägig bescheiden, nachdem es den PKH-Antrag des Klägers angesichts fehlender Erfolgsaussichten unanfechtbar abgelehnt hatte (Beschluss vom 15.9.2014), danach ausreichend Gelegenheit zur Suche nach einem Rechtsanwalt bestand, zuletzt wunschgemäß wie im Parallelverfahren L 4 VG 16/14 innerhalb einer weiteren Frist bis zum 31.1.2015 und schließlich nichts dafür ersichtlich ist, dass ein günstigeres Ergebnis bei anwaltlicher Beratung hätte erreicht werden können (vgl zum Notanwalt nach § 78b ZPO: BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 28, RdNr 5).

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Roos
Othmer

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