BSG, 22.04.2010 - B 1 KR 145/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung von Revisionsgründen bei mehreren Begründungen für einen Urteilsspruch

Bundessozialgericht
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: B 1 KR 145/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15966
Aktenzeichen: B 1 KR 145/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Schleswig-Holstein - 08.10.2009 - AZ: L 5 KR 50/08

SG Itzehoe - 20.02.2008 - AZ: S 1 KR 133/06

Redaktioneller Leitsatz:

In der Nichtzulassungsbeschwerde muss für jede Begründung ein Revisionszulassungsgrund mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn von einem Gericht mehrere selbständige Begründungen gegeben werden, die den Urteilsspruch schon jeweils für sich genommen tragen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 145/09 B

L 5 KR 50/08 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 1 KR 133/06 (SG Itzehoe)

.................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. April 2010 durch den Präsidenten M a s u c h sowie den Richter Dr. K r e t s c h m e r und die Richterin Dr. B r a n d t s

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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