BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R - Ehefrau eines Landwirts hat keinen Anspruch gegen Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit der Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit; Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit (BK) 4301 oder 4302; Folgen des Nichtbestehens einer Gefahr des Entstehens, Wiederauflebens oder Verschlimmerns einer BK; Notwendigkeit des Vorliegens einer arbeitsmedizinischen Unterlassungsnotwendigkeit für das Vorliegen des Versicherungsfalls einer BK

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.03.2011, Az.: B 2 U 4/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21484
Aktenzeichen: B 2 U 4/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 18.12.2009 - AZ: L 8 U 6047/08

SG Konstanz - AZ: S 2 U 2131/06

Fundstellen:

Breith. 2012, 35-43

DStR 2011, 1719

FA 2011, 352

NZS 2011, 6-8

SGb 2011, 270-271

SGb 2012, 413-417

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 4/10 R

L 8 U 6047/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 2 U 2131/06 (SG Konstanz)

....................................... ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg,

vertreten durch .............................................,

Vogelrainstraße 25, 70199 Stuttgart,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

beigeladen:

Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg,

vertreten durch ..............................................,

Vogelrainstraße 25, 70199 Stuttgart,

Prozessbevollmächtigter: ............................................ .

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und H e i n z sowie die ehrenamtlichen Richter D ö r r und S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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