BSG, 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R - Verjährung eines Anspruchs auf eine Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKVO i.d.F.v. 01.01.1993; Anspruch auf rückwirkende Bewilligung einer Leistung gemäß § 3 Abs 2 BKVO außerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.03.2011, Az.: B 2 U 12/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21507
Aktenzeichen: B 2 U 12/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Würzburg - 13.11.2006 - AZ: S 5 U 261/06

LSG Bayern - 19.01.2010 - AZ: L 17 U 390/06

Fundstellen:

BSGE 108, 28 - 35

Breith. 2012, 251-258

NZS 2011, 8-9

SGb 2011, 271

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2010 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 13. November 2006 zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Berufungs- und Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

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