BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.03.2010, Az.: B 4 AS 39/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14947
Aktenzeichen: B 4 AS 39/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 30.10.2008 - AZ: S 3 AS 90/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 23.06.2009 - AZ: L 1 AS 40/08

Rechtsgrundlage:

§ 22 Abs. 7 SGB II

Fundstelle:

info also 2010, 186

Redaktioneller Leitsatz:

Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf im Sinne des SGB II unter Berücksichtigung von erzieltem Einkommen einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe, begrenzt durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 39/09 R

L 1 AS 40/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 3 AS 90/07 (SG Köln)

........................... ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft Köln,

Luxemburger Straße 121, 50939 Köln,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin E n d e und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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