BSG, 21.12.2015 - B 2 U 160/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 21.12.2015, Az.: B 2 U 160/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 34819
Aktenzeichen: B 2 U 160/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 20.05.2015 - AZ: L 17 U 24/14

SG Köln - AZ: S 18 U 191/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 160/15 B

L 17 U 24/14 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 18 U 191/13 (SG Köln)

1. ...........................,

2. ...........................,

Kläger und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: .............................................,

gegen

Berufsgenossenschaft Holz und Metall,

Isaac-Fulda-Allee 18, 55124 Mainz,

Beklagte und Beschwerdeführerin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist unzulässig. Die Beklagte hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere fehlt es an der für die Darlegung der Klärungsfähigkeit erforderlichen hinreichenden Darstellung des der Entscheidung des LSG zugrunde liegenden Sachverhalts (§ 163 SGG), sodass der Streitgegenstand sich nicht erschließt. Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

2

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).

3

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Dr. Berchtold
Prof. Dr. Spellbrink
Hüttmann-Stoll

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