BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 63/08 R - Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides; Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses

Bundessozialgericht
Urt. v. 21.12.2009, Az.: B 14 AS 63/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33081
Aktenzeichen: B 14 AS 63/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 11.12.2007 - AZ: L 7 AS 133/07

SG Hannover - 06.02.2007 - AZ: S 45 AS 1646/06

Fundstellen:

FEVS 2010, 513-516

info also 2010, 136

NZA 2010, 692

SGb 2010, 87

ZfF 2011, 65

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zulässig und nur dann geführt, wenn die von dem Empfangsbekenntnis ausgehende Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sind. Er ist nicht schon dann erbracht, wenn die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also erschüttert ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 63/08 R

L 7 AS 133/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 45 AS 1646/06 (SG Hannover)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft JobCenter Region Hannover,

Lange Laube 32, 30159 Hannover,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. D ü r i n g und K r a u ß sowie den ehrenamtlichen Richter K o v a r und die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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