BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 61/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Erheblichkeit des Wohnens bei den Eltern

Bundessozialgericht
Urt. v. 21.12.2009, Az.: B 14 AS 61/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33997
Aktenzeichen: B 14 AS 61/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 12.06.2008 - AZ: L 2 AS 203/07

SG Leipzig - 30.10.2007 - AZ: S 4 AS 2187/06

Fundstellen:

info also 2010, 136

NZS 2010, 696

SGb 2010, 86

ZfF 2011, 68

Amtlicher Leitsatz:

Ein Auszubildender, der lediglich so genanntes Schüler-BAföG erhält, ist unabhängig davon, ob er bei den Eltern wohnt, nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 61/08 R

L 2 AS 203/07 (Sächsisches LSG)

S 4 AS 2187/06 (SG Leipzig)

............................................................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

gegen

Landkreis Leipzig,

Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie den ehrenamtlichen Richter K o v a r und die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

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