BSG, 21.10.2014 - B 5 R 342/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 21.10.2014, Az.: B 5 R 342/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 26319
Aktenzeichen: B 5 R 342/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 02.04.2014 - AZ: L 13 R 452/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 342/14 B

L 13 R 452/12 (Bayerisches LSG)

S 3 R 122/10 A (SG Landshut)

........................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd,

Am Alten Viehmarkt 2, 84028 Landshut,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter K a r m a n s k i

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. April 2014 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger erhebt mit selbst unterzeichneten Schreiben vom 18.6.2014 (Poststempel) an das Bayerische LSG und vom 25.9.2014 (Poststempel) an das BSG "Einspruch" gegen das ihm am 2.5.2014 zugestellte Urteil des LSG vom 2.4.2014, mit dem dieses einen Anspruch des Klägers auf Erwerbsminderungsrente verneint hatte. Die Eingaben werden als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 160a SGG) im Urteil des LSG vom 2.4.2014 ausgelegt.

2

Die Beschwerde ist jedoch unzulässig. Der Kläger konnte, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG).

3

Das von ihm persönlich eingelegte Rechtsmittel entspricht somit nicht der gesetzlichen Form und ist im Übrigen erst nach Ablauf der Beschwerdefrist, die für den Kläger bereits am 4.8.2014 endete (§ 160a Abs 1, § 64 Abs 2 und 3 SGG, BSGE 40, 40 [BSG 04.06.1975 - 11 BA 4/75] = SozR 1500 § 160a Nr 4), - mithin verspätet - beim BSG eingegangen.

4

Die weder form- noch fristgerecht eingelegte Beschwerde ist daher ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Günniker
Karmanski

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