BSG, 21.09.2010 - B 12 KR 17/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung von § 103 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Bundessozialgericht
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: B 12 KR 17/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28815
Aktenzeichen: B 12 KR 17/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 27.01.2010 - AZ: L 1 KR 241/08

SG Bremen - 16.07.2008 - AZ: S 16 KR 101/02

Fundstellen:

ZAP 2011, 130

ZAP EN-Nr. 87/2011

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Zulassung der Revision kann nicht auf dem Umweg über die Rüge erreicht werden, das Tatsachengericht habe auf die Stellung prozessordnungsgemäßer Beweisanträge hinwirken müssen, wenn kein Beweisantrag im Sinne der ZPO gestellt worden ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 17/10 B

L 1 KR 241/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 16 KR 101/02 (SG Bremen)

..................................................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .................................................... ,

g e g e n

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21. September 2010 durch den Richter Dr. Bernsdorff als Vorsitzenden, die Richterin Hüttmann-Stoll und den Richter Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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