BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Begründung der Entscheidung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 21.08.2009, Az.: B 11 AL 21/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23287
Aktenzeichen: B 11 AL 21/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 12.12.1996 - AZ: S 34 Al 1338/93

LSG Bayern - 18.12.2008 - AZ: L 8 AL 198/97

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Beschwerdebegründung legt den gerügten Verfahrensmangel nicht hinreichend substanziiert dar, wenn es an einer aus sich heraus nachvollziehbaren Darstellung des Verfahrensgangs fehlt. Hierzu gehört, dass der Beschwerdeführer zunächst in der Beschwerdebegründung den Sachverhalt und den Streitgegenstand darstellt. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, auf Grund allgemeiner Ausführungen des Beschwerdeführers aus dem Urteil das herauszufinden, was möglicherweise sich als Verfahrensmangel darstellen könnte.

2. Dass der Beschwerdeführer die Entscheidung des LSG in der Sache für unzutreffend und sogar für verfassungsrechtlich bedenklich hält, ist nicht geeignet, einen gerügten Verfahrensmangel substanziiert zu begründen.

3. Eine Verletzung der Pflicht zur Angabe der Entscheidungsgründe liegt nicht schon dann vor, wenn die Ausführungen des Gerichts falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 21/09 B

L 8 AL 198/97 (Bayerisches LSG)

S 34 AL 1338/93 (SG München)

...................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: .............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21. August 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l sowie den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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