BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 12/09 C - Die bloße Berufung auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs rechtfertigt keine automatische Befassung durch das Gericht i.R. einer Anhörungsrüge; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 21.08.2009, Az.: B 11 AL 12/09 C
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 38131
Aktenzeichen: B 11 AL 12/09 C
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 02.07.2009 - AZ: L 12 AL 457/06

SG Berlin - 02.10.2006 - AZ: S 57 AL 830/01

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit der Kläger geltend macht, der Senat habe zu Unrecht seine Ausführungen dahingehend gewertet, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie Verfahrensmängel - nicht hinreichend dargelegt bzw. bezeichnet worden seien, wendet er sich lediglich unter Hinweis auf angebliche Gehörsverstöße gegen die Rechtsanwendung durch den Senat. Er verkennt damit, dass es nach den Maßstäben des § 178a Abs. 2 S. 5 SGG nicht ausreicht, im Kern nur die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu beanstanden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt keine Gewährleistung dafür, dass das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten in dessen Sinn vom Gericht zur Kenntnis genommen wird. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 12/09 C

L 12 AL 457/06 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 57 AL 830/01 (SG Berlin)

.....................................................,

Kläger und Antragsteller,

Prozessbevollmächtigter: ..................................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21. August 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l sowie den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2009 - B 11 AL 22/09 B - werden als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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