BSG, 21.07.2010 - B 7 AL 60/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Vertretungszwang vor dem BSG

Bundessozialgericht
Beschl. v. 21.07.2010, Az.: B 7 AL 60/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24837
Aktenzeichen: B 7 AL 60/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 18.12.2009 - AZ: L 12 AL 4565/09

SG Karlsruhe - 01.10.2009 - AZ: S 11 AL 2408/08

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gesetz unterstellt, dass ein Rechtsanwalt in der Lage ist, die Formerfordernisse einzuhalten. Daher besteht keine Verpflichtung, den anwaltlich vertretenen Kläger vor einer Entscheidung über seine Beschwerde auf Mängel der Beschwerdebegründung hinzuweisen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 60/10 B

L 12 AL 4565/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 11 AL 2408/08 (SG Karlsruhe)

..................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

g e g e n

... GmbH ,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: .....................................................,

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher sowie die Richter Coseriu und Prof. Dr. Spellbrink

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2009 - L 12 AL 4565/09 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Verfahren der Beschwerde wird auf 5000 Euro festgesetzt.

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