BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 9/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Antrag auf Terminsverlegung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: B 7 AL 9/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23959
Aktenzeichen: B 7 AL 9/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 12.12.2008 - AZ: L 12 AL 2615/06

SG Karlsruhe - AZ: S 11 AL 686/01

Amtlicher Leitsatz:

Beantragt ein Beteiligter unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Verlegung eines Verhandlungstermins und entscheidet das LSG trotz erneuter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über eine nicht vorhandene Reisefähigkeit auf Grund einer neu anberaumten mündlichen Verhandlung ohne Teilnahme des Beteiligten durch Urteil, so sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Durchführung eines fairen Verfahrens verletzt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 9/09 B

L 12 AL 2615/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 11 AL 686/01 (SG Karlsruhe)

..................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21.7.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter C o s e r i u und die Richterin B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin G e h r k e und den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. D a u b e r

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12.12.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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