BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe

Bundessozialgericht
Urt. v. 21.07.2009, Az.: B 7 AL 49/07 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27071
Aktenzeichen: B 7 AL 49/07 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Landshut - 20.09.2001 - AZ: S 6 AL 147/99

LSG Bayern - 27.09.2007 - AZ: L 9 AL 387/01

Fundstellen:

BSGE 104, 76 - 83

Breith. 2010, 486-492

info also 2010, 25

NZS 2010, 578

SGb 2009, 599

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Bewilligung und Zahlung von Unterhaltsgeld an Strafgefangene, denen auch ein nachrangiger Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach dem StVollzG zusteht, erfolgt durch das Land.

2. Das Land handelt insoweit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses.

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 49/07 R

L 9 AL 387/01 (Bayerisches LSG)

S 6 AL 147/99 (SG Landshut)

....................................,

Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. Deutsche Rentenversicherung Schwaben,

Dieselstraße 9, 86154 Augsburg,

2. AOK Bayern,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.7.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter C o s e r i u und die Richterin Behrend sowie die ehrenamtliche Richterin G e h r k e und den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. D a u b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.9.2007 wird zurückgewiesen.

2. Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20.9.2001 im Kostenausspruch und darüber hinaus aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, das dem Kläger zustehende Unterhaltsgeld auf die Zeit seiner Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme zu verteilen und dem Kläger den Inhalt der an die Beigeladene zu 1 erstatteten Meldungen zu bescheinigen. Die Klage wird insoweit insgesamt abgewiesen.

3. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr