BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Kurzarbeitergeld ; Bestehen eines Entgeltanspruchs eines Leiharbeitnehmers auch für Zeiten der lediglichen Bereithaltung und des möglichen Einsatzes seiner Arbeitskraft bei nicht bestehender Möglichkeit der Nutzung der Arbeitskraft durch den Verleiher; Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit auf individualrechtlicher Ebene; Möglichkeit der Beschränkung oder Aufhebung des Vergütungsanspruchs eines Leiharbeitnehmers durch den Leiharbeitgeber bei Annahmeverzug

Bundessozialgericht
Urt. v. 21.07.2009, Az.: B 7 AL 3/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22507
Aktenzeichen: B 7 AL 3/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

21.7.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 170 SGB III

§ 134 BGB

§ 615 S. 1 BGB

§ 11 Abs 4 S. 2 AÜG

§ 169 SGB III

§ 170 SGB III

Fundstellen:

BSGE 104, 83 - 89

ArbRB 2009, 221 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 14-15

AuA 2009, 543

AuR 2009, 323

AUR 2009, 323

Breith. 2010, 180-185

EzA-SD 3/2010, 16

FA 2010, 22

FA 2010, 32

info also 2009, 270

info also 2010, 139

LGP 2009, 164

NWB 2009, 2394

NWB direkt 2009, 808

NZA 2009, 1406

NZA-RR 2010, 216-218

NZS 2010, 147

NZS 2010, 292-295

SGb 2009, 599

SGb 2010, 212

ZAP EN-Nr. 0/2009

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 3/08 R

L 13 AL 4932/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 10 AL 363/06 (SG Mannheim)

.............................................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.7.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter C o s e r i u und die Richterin B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin G e h r k e und den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. D a u b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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