BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R - Berechnung des Arbeitslosengeldes; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen

Bundessozialgericht
Urt. v. 21.07.2009, Az.: B 7 AL 23/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23520
Aktenzeichen: B 7 AL 23/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 04.07.2007 - AZ: L 11 AL 238/06

SG Hildesheim - 10.10.2006 - AZ: S 3 AL 123/05

Fundstellen:

Breith. 2010, 795-802

FA 2010, 64

info also 2010, 24-25

NZS 2010, 232-236

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluss an BSG vom 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R = BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1).

2. Zur Begrenzung der Prüfungspflicht bei einem Grundurteil im Höhenstreit in Bagatellfällen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 23/08 R

L 11 AL 238/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 3 AL 123/05 (SG Hildesheim)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 21.7.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter C o s e r i u und die Richterin B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin G e h r k e und den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. D a u b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4.7.2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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