BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R - Ausschluss des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während des Verbüßens einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt

Bundessozialgericht
Urt. v. 21.06.2011, Az.: B 4 AS 128/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22046
Aktenzeichen: B 4 AS 128/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 17.06.2010

Fundstellen:

info also 2011, 231

NZS 2011, 8-9

SGb 2011, 455

ZfStrVo 2012, 121

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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