BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 21/10 R - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Bundessozialgericht
Urt. v. 21.06.2011, Az.: B 1 KR 21/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23192
Aktenzeichen: B 1 KR 21/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Kiel - 13.01.2009 - AZ: S 5 KR 16/06

LSG Schleswig-Holstein - 22.04.2010 - AZ: L 5 KR 21/09

Fundstellen:

BSGE 108, 251 - 258

Breith. 2011, 977-983

FA 2011, 383

NZS 2011, 6-7

NZS 2012, 218-221

SGb 2012, 355-358

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 21/10 R

L 5 KR 21/09 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 5 KR 16/06 (SG Kiel)

AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse,

Edisonstraße 70, 24145 Kiel,

Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin,

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesversicherungsamt,

Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn,

Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2011 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Dr. H a u c k und Dr. E s t e l m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter B u n g a r t und S c h w i l l

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. April 2010 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Januar 2009 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 500 000 Euro festgesetzt, derjenige für die Anschlussrevision auf 5000 Euro.

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