BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.12.2012, Az.: B 10 EG 19/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 35778
Aktenzeichen: B 10 EG 19/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 26.09.2011 - AZ: L 6 EG 4/09

Fundstellen:

ArbR 2013, 269

DB 2013, 16

FA 2013, 222

ZfSH/SGB 2013, 337-341

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 19/11 R

L 6 EG 4/09 (Hessisches LSG)

S 6 EG 20/08 (SG Darmstadt)

................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

g e g e n

Land Hessen,

vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen - Landesversorgungsamt Hessen -, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 20. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen P o h l und H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ist Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr