BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge des Rechts auf ein zügiges Verfahren; Ausschlussfrist bei einem Arzneimittelregress gegen einen Vertragsarzt

Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.10.2010, Az.: B 6 KA 26/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29665
Aktenzeichen: B 6 KA 26/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 13.04.2010 - AZ: L 11 KA 12/09 WA

Redaktioneller Leitsatz:

1. Auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren nur dann mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, wenn der Verfahrensmangel die Entscheidung des Berufungsgerichts beeinflusst hat.

2. Bei einem Regress wegen unzulässiger und damit unwirtschaftlicher Arzneiverordnungen gegen einen Vertragsarzt ist es sachgerecht, von einer Verjährungsfrist von vier Jahren im Sinne einer zeitlichen Höchstgrenze als Ausschlussfrist auszugehen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 26/10 B

L 11 KA 12/09 WA (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 9 KA 18/06 (SG Dortmund)

.........................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen Westfalen-Lippe,

Robert-Schimrigk-Straße 4-6, 44141 Dortmund,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse,

Nortkirchenstraße 103-105, 44263 Dortmund,

2. BKK-Landesverband NORDWEST,

Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen,

3. Vereinigte IKK,

Albrecht-Thaer-Straße 36-38, 48147 Münster,

4. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Nordrhein-Westfalen,

Hoher Heckenweg 76-80, 48147 Münster,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

7. Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe,

Robert-Schimrigk-Straße 4-6, 44141 Dortmund.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner sowie den Richter Prof. Dr. Clemens und die Richterin Dr. Düring

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 1755 Euro festgesetzt.

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