BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung nach einer entscheidungserheblichen Änderung der Prozesssituation

Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.10.2010, Az.: B 13 R 63/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34786
Aktenzeichen: B 13 R 63/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 27.04.2010 - AZ: L 2 R 238/10

LSG Thüringen - 21.01.2010 - AZ: L 2 R 453/07

SG Gotha - 22.01.2007 - AZ: S 6 R 1587/05

Fundstellen:

Breith. 2011, 690-696

NZS 2011, 760

Amtlicher Leitsatz:

1. Vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert.

2. Die Prozesssituation ändert sich auch dann entscheidungserheblich, wenn das LSG nach vorausgegangener Anhörungsmitteilung seine gegenüber den Beteiligten in einem entscheidungserheblichen Punkt geäußerte Rechtsauffassung ändert.

3. Zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage vor den Sozialgerichten.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 63/10 B

L 2 R 238/10 (Thüringer LSG)

L 2 R 453/07 (Thüringer LSG)

S 6 R 1587/05 (SG Gotha)

.......................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter G a s s e r und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. O m a g b e m i und die ehrenamtliche Richterin d e S a n t a n a

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Januar 2010 in Gestalt des Urteils vom 27. April 2010 - L 2 R 238/10 - aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr