BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Hinweispflicht des Gerichts bei Faxempfang

Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: B 5 R 84/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27086
Aktenzeichen: B 5 R 84/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 21.01.2009 - AZ: L 1 R 602/07

SG Osnabrück - 16.10.2007 - AZ: S 15 R 319/07

Redaktioneller Leitsatz:

Beim Eingang eines per Telefax übermittelten Dokuments ist auf den vollständigen Empfang der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts abzustellen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 84/09 B

L 1 R 602/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 15 R 319/07 (SG Osnabrück)

........................................ ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,

Kurt-Schumacher-Straße 20, 38102 Braunschweig,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dreher, die Richterin Dr. Günniker und den Richter Karmanski sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schneider und Bauer

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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