BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - Trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.10.2009, Az.: B 5 R 5/07 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29066
Aktenzeichen: B 5 R 5/07 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 14.12.2006 - AZ: L 1 R 612/05

SG Oldenburg - AZ: S 5 RA 90/04

Rechtsgrundlagen:

§ 33 Abs. 3 Nr 6 SGB IX

33 Abs. 8 Nr 4 SGB IX

Fundstellen:

Breith. 2010, 465-470

NJW 2010, 2236-2238

SGb 2009, 710

ZfF 2011, 93

Redaktioneller Leitsatz:

1. § 15 Abs 1 SGB IX normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation.

2. Hat der erstangegangene Rehabilitationsträger einen Antrag auf Teilhabeleistungen nicht weitergeleitet, hat er diesen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen.

3. Die Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit.

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 5/07 R

L 1 R 612/05 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 5 RA 90/04 (SG Oldenburg)

.................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. D r e h e r , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter K a r m a n s k i sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S c h n e i d e r und B a u e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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