BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R - Minderung der aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ermittelten Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des Art. 6 § 4c Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG)

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.10.2009, Az.: B 5 R 38/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30962
Aktenzeichen: B 5 R 38/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 25.03.2004 - AZ: L 10 RA 1279/03

SG Ulm - 07.03.2003 - AZ: S 5 RA 84/02

Fundstellen:

Breith. 2010, 558-563

SGb 2009, 709

Amtlicher Leitsatz:

Die gestufte Übergangsregelung des Art 6 § 4c FANG zur Abmilderung wirtschaftlicher Einbußen infolge der Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 38/08 R

L 10 RA 1279/03 (LSG Baden-Württemberg)

S 5 RA 84/02 (SG Ulm)

.............................................. ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ......................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. D r e h e r , den Richter Dr. F i c h t e und die Richterin Dr. G ü n n i k e r sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S c h n e i d e r und B a u e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten.

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