BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstausstattung für die Wohnung bei verspäteter Geltendmachung des Erstbedarfs trotz Bestehen eines akuten Bedarfs

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.08.2009, Az.: B 14 AS 45/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24692
Aktenzeichen: B 14 AS 45/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 26.09.2006 - AZ: S 87 AS 1853/06

LSG Berlin-Brandenburg - 03.04.2008 - AZ: L 19 AS 1116/06

Fundstellen:

AuR 2009, 371

AUR 2009, 371

info also 2010, 39

NZM 2010, 414-415

NZS 2010, 149

NZS 2010, 512

SGb 2009, 602

ZfF 2010, 210

ZfF 2010, 209

Amtlicher Leitsatz:

Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 45/08 R

L 19 AS 1116/06 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 87 AS 1853/06 (SG Berlin)

......................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .......................................,

gegen

JobCenter Steglitz Zehlendorf,

Birkbuschstraße 10, 12167 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter L i e d t k e und R o h k a m m

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2008 und des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2006 und die Bescheide des Beklagten vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 10. Mai 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erstausstattungen für seine Wohnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten.

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