BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.08.2009, Az.: B 14 AS 41/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30209
Aktenzeichen: B 14 AS 41/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Augsburg - 06.02.2007 - AZ: S 1 AS 823/06

LSG Bayern - 25.01.2008 - AZ: L 7 AS 93/07

Fundstellen:

info also 2010, 88

NZS 2010, 149

WuM 2010, 276

Redaktioneller Leitsatz:

1. Überschreitet der Verkehrswert eines von Arbeitsuchenden genutzten Kraftfahrzeugs zumindest die Summe aus dem Wert für ein angemessenes Kraftfahrzeug nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II in Höhe von 7500 Euro und den Grundfreibeträgen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II aF nicht, so ist es nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

2. Bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards in einem zweiten Schritt festzustellen, welcher räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit maßgebend ist. Sodann ist zu ermitteln, wie viel für eine abstrakt angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden gewesen ist. Zum Schluss ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat.

3. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalierung der Leistungen für die Heizung lässt § 22 Abs. 1 SGB II nicht zu. Zur Bestimmung sind die Betriebskostenvorauszahlungen in "kalte" Betriebskosten und Heizkosten aufzuschlüsseln. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 41/08 R

L 7 AS 93/07 (Bayerisches LSG)

S 1 AS 823/06 (SG Augsburg)

1. ................. ,

2. ................. ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter zu 1. und 2.: ...........................................,

gegen

ARGE für Beschäftigung Augsburg Stadt,

Wertachstraße 28, 86153 Augsburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k , die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter L i e d t k e und R o h k a m m

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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