BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Leibrentenzahlung ohne Bestehen einer konkreten Zahlungsverpflichtung

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.08.2009, Az.: B 14 AS 34/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23311
Aktenzeichen: B 14 AS 34/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gelsenkirchen - 29.08.2006 - AZ: S 31 (11) AS 118/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 20.02.2008 - AZ: L 12 AS 20/07

Fundstellen:

info also 2009, 283-284

NWB 2009, 2794

SGb 2009, 602

WuM 2010, 276

ZFE 2010, 115-116

ZfSH/SGB 2009, 681-683

Redaktioneller Leitsatz:

Es besteht unabhängig davon, ob tatsächlich Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen nach § 759 BGB erfolgten und ob diese Zahlungen als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II berücksichtigungsfähig wären, kein Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn dem Arbeitsuchenden keiner tatsächlichen Aufwendungen entstanden sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 34/08 R

L 12 AS 20/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 31 (11) AS 118/05 (SG Gelsenkirchen)

.......................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ...................................................,

gegen

Vestische Arbeit ARGE im Kreis Recklinghausen,

Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richter L i e d t k e und R o h k a m m

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr