BSG, 20.07.2015 - B 4 AS 113/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.07.2015, Az.: B 4 AS 113/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 21504
Aktenzeichen: B 4 AS 113/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 29.04.2015 - AZ: L 18 AS 3184/14

SG Berlin - AZ: S 175 AS 16568/14

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 113/15 B

L 18 AS 3184/14 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 175 AS 16568/14 (SG Berlin)

....................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Jobcenter Berlin Mitte,

Seydelstraße 2 - 5, 10117 Berlin,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterin S. K n i c k r e h m und den Richter S ö h n g e n

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 - L 18 AS 3184/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I

1

Der Kläger begehrt einen Mehrbedarf für die Wahrnehmung eines Umgangsrechts mit seinen Kindern, die nach Aktenlage volljährig sind. Zudem beansprucht er für den Zeitraum vom 1.8.2014 bis 31.1.2015 Regelleistungen nach dem SGB II, die über den Betrag hinausgehen, der von dem Beklagten bewilligt wurde. Klage und Berufung blieben erfolglos (Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 28.11.2014; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.4.2015).

2

Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, für deren Durchführung er die Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt.

II

3

Der Antrag auf PKH ist abzulehnen. Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers erfolgreich zu begründen.

4

Gemäß § 160 Abs 2 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Solche Zulassungsgründe sind weder nach dem Vorbringen des Klägers, der auf die Ausführungen von SG und LSG nicht eingeht, sondern lediglich seine Sachanträge wiederholt, noch aufgrund summarischer Prüfung des Streitstoffs nach Sichtung der Gerichtsakten erkennbar.

5

Die von dem Kläger persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen, weil er insoweit nicht durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 SGG).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Knickrehm
Söhngen

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