BSG, 20.07.2011 - B 5 R 4/11 BH - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 4 Abs. 1, 2 VAHRG zum Ausschluss der Kürzung der Versorgung des Verpflichteten trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs nach Tod des geschiedenen Partners; Rückausgleichsanspruch nach einem durchgeführten Versorgungsausgleich in der der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit

Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: B 5 R 4/11 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30203
Aktenzeichen: B 5 R 4/11 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gelsenkirchen - 11.11.2009 - AZ: S 14 R 34/09

LSG Nordrhein-Westfalen - 22.12.2010 - AZ: L 8 R 206/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

§ 4 Abs. 1 VAHRG

§ 4 Abs. 2 VAHRG

Fundstelle:

FamRZ 2011, 1585

Redaktioneller Leitsatz:

Die Regelungen in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 VAHRG zum Ausschluss der Kürzung der Versorgung des Verpflichteten trotz eines durchgeführten Versorgungsausgleichs nach dem Tod des geschiedenen Partners sind nicht verfassungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 4/11 BH

L 8 R 206/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 14 R 34/09 (SG Gelsenkirchen)

....................................,

Kläger und Antragsteller,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Westfalen,

Gartenstraße 194, 48147 Münster,

Beklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

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