BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B - Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von Viagra bei erektiler Dysfunktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: B 1 KR 10/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28812
Aktenzeichen: B 1 KR 10/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Saarland - 09.12.2009 - AZ: L 2 KR 18/09

SG Saarland - 21.01.2009 - AZ: S 1 KR 221/07

Redaktioneller Leitsatz:

Der Leistungsausschluss nach § 34 Abs. 1 S. 7 bis 9 SGB V verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 GG. Aus diesen Bestimmungen des GG folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, darüber hinaus ist verfassungsrechtlich grundsätzlich jedoch nur geboten, eine medizinische Versorgung für alle Bürger bereit zu halten. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 10/10 B

L 2 KR 18/09 (LSG für das Saarland)

S 1 KR 221/07 (SG für das Saarland)

........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

g e g e n

IKK Südwest,

Berliner Promenade 1, 66111 Saarbrücken,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Juli 2010 durch den Richter Dr. Kretschmer - Vorsitzender - sowie den Richter Dr. Hauck und die Richterin Dr. Brandts

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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