BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: B 1 KR 25/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19362
Aktenzeichen: B 1 KR 25/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 29.07.2009 - AZ: S 13 (2,21) KR 99/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 09.09.2009 - AZ: L 16 KR 136/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der nach dem GKV-WSG bei gesetzlich versicherten Patienten vorzunehmende Abschlag in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrags für stationäre Krankenhausbehandlung mit einer Entlassung nach dem 30.6.2007 ist verfassungsgemäß. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 25/09 R

L 16 KR 136/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 13 (2,21) KR 99/07 (SG Aachen)

..........................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

gegen

BKK Basell,

Brühler Straße 60, 50389 Wesseling,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010 durch die Richter Dr. K r e t s c h m e r - Vorsitzender - und Dr. H a u c k , die Richterin Dr. B r a n d t s sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und die ehrenamtliche Richterin K a n d r a s c h o w

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 20,26 Euro festgesetzt.

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