BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R - Verfassungsmäßigkeit des bei gesetzlich versicherten Patienten vorzunehmenden Abschlags in Höhe von 0,5 vom Hundert des Rechnungsbetrags für stationäre Krankenhausbehandlung

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: B 1 KR 19/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19440
Aktenzeichen: B 1 KR 19/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 22.04.2008 - AZ: S 13 KR 119/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 26.03.2009 - AZ: L 16 KR 87/08

nachgehend:

BVerfG - 09.09.2010 - AZ: 1 BvR 2005/10

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 9 KHEntgG

Art. 19 Nr. 2 GKV-WSG

§ 108 SGB V

Fundstellen:

GesR 2010, 554-560

NZS 2011, 335

NZS 2010, 8-9

SGb 2011, 95-100

SGb 2010, 343-344

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 19/09 R

L 16 KR 87/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 13 KR 119/07 (SG Aachen)

.........................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

Deutsche BKK,

Willy-Brandt-Platz 8, 38440 Wolfsburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010 durch die Richter Dr. K r e t s c h m e r - Vorsitzender - und Dr. H a u c k , die Richterin Dr. B r a n d t s sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und die ehrenamtliche Richterin K a n d r a s c h o w

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 94,84 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr