BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 21/08 R - Anspruch auf Soziotherapie aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Jahren je Krankheitsfall

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: B 1/3 KR 21/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18710
Aktenzeichen: B 1/3 KR 21/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Reutlingen - 25.09.2007 - AZ: S 2 KR 3235/06

LSG Baden-Württemberg - 16.09.2008 - AZ: L 11 KR 1171/08

Rechtsgrundlage:

§ 37a SGB V

Fundstellen:

Breith. 2011, 29-32

NZS 2011, 336

RPsych (R&P) 2011, 29-30

Amtlicher Leitsatz:

Versicherte können innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall höchstens 120 Stunden Soziotherapie von ihrer Krankenkasse beanspruchen, sind aber bei einer über drei Jahre hinaus andauernden Erkrankung nicht mit erneuten Ansprüchen auf Soziotherapie ausgeschlossen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1/3 KR 21/08 R

L 11 KR 1171/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 2 KR 3235/06 (SG Reutlingen)

....................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2010 durch den Richter Dr. K r e t s c h m e r als Vorsitzenden, den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und die ehrenamtliche Richterin K a n d r a s c h o w

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

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