BSG, 20.01.2015 - B 12 KR 27/13 B - Geltendmachung eines Verfahrensmangels; Kausalität; Rechtsauffassung des LSG als Prüfungsmaßstab

Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.01.2015, Az.: B 12 KR 27/13 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 10894
Aktenzeichen: B 12 KR 27/13 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 18.02.2013 - AZ: L 4 KR 540/11

SG Lüneburg - AZ: S 16 KR 50/10

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug.

2. Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2 SGG kann sich der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 109 und § 128 Abs. 1 S. 1 SGG stützen.

3. Ferner kann eine Verfahrensrüge auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2 SGG nur gestützt werden, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

4. Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG.

5. Neben der Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 27/13 B

L 4 KR 540/11 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 16 KR 50/10 (SG Lüneburg)

...............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

gegen

Techniker Krankenkasse,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter K a l t e n s t e i n und Dr. M e c k e

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung von Beiträgen wegen Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung.

2

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.2.2013 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

3

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder

- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder

- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen.

4

1. Der Kläger beruft sich in seiner Beschwerdebegründung vom 22.5.2013 sowohl auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits als auch den eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Diesen erblickt er in einem Verstoß des LSG gegen § 103 SGG, weil das SG und LSG den Akteninhalt "nur ansatzweise bzw. oberflächlich zur Kenntnis genommen haben" und deswegen von einem monatlichen Einkommen des Klägers von "voraussichtlich 400,-- €" ausgegangen seien.

5

Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug (vgl zB BSGE 2, 81, 82; 15, 169, 172). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann sich der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 109 und § 128 Abs 1 S 1 SGG stützen. Ferner kann eine Verfahrensrüge auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur gestützt werden, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (BSG SozR Nr 79 zu § 162 SGG; SozR 1500 § 160 Nr 33). Neben der Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Klägers nicht.

6

Es kann offenbleiben, ob es schon an der Darlegung eines zur Begründung dieses Verfahrensmangels nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG grundsätzlich erforderlichen bis zuletzt aufrecht erhaltenen formellen Beweisantrags fehlt, weil der Kläger selbst einräumt, dass man seine "Hinweise" zum aus seiner Sicht zutreffenden Sachverhalt in seinem Vorbringen vor dem SG und LSG nur "aus der Laiensphäre wohl als Beweisantritt bezeichnen muss". Insoweit könnte dem Kläger zugutekommen, dass an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen sind, wenn der Kläger - was allerdings hätte dargelegt werden müssen, wohl aber zutrifft - in der Berufungsinstanz durch keinen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war (vgl BSG vom 18.9.2003 - B 9 SB 11/03 B = SozR 4-1500 § 160 Nr 1; BSG vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - juris RdNr 5; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B = SozR 4-1500 § 160 Nr 13 und BVerfG vom 19.2.1992 - 1 BvR 1935/91 = SozR 3-1500 § 160 Nr 6; BSG vom 31.7.2013 - B 5 R 53/13 B - juris RdNr 9; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl 2014, § 160 RdNr 18a). Jedenfalls legt der Kläger in seiner Beschwerdebegründung nicht in der erforderlichen Weise dar, dass es nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des LSG auf die seiner Auffassung nach notwendige Beweiserhebung entscheidungserheblich ankam. Hierzu hätte er vortragen müssen, dass das LSG nach Durchführung der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Beurteilung seiner Versicherungspflicht bei vorausschauender Betrachtung von einem voraussichtlichen Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit unter 355 Euro hätte ausgehen müssen und dass dies ein Fortbestehen einer gegenüber der Versicherungspflicht als Student vorrangigen Familienversicherung ermöglicht hätte. Auf ein Unterschreiten allein der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro kam es nach der - insoweit zutreffenden - Rechtsauffassung des LSG dagegen nicht an.

7

2. Soweit der Kläger sich auch auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) beruft, hätte die Beschwerdebegründung ausführen müssen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hätte deshalb auszuführen müssen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Dem genügt die Beschwerdebegründung nicht, denn der Kläger unterlässt es bereits, eine Rechtsfrage ausdrücklich zu formulieren. Soweit der Kläger auf S 5 der Beschwerdebegründung danach fragt, "ob bei einem Studenten ... auf seine formalen Angaben zur Frage des Beschäftigungsverhältnisses abgestellt werden kann" und im Folgenden daran zweifelt, dass die Unterscheidung zwischen geringfügiger Beschäftigung und geringfügiger selbstständiger Tätigkeit im Kontext des § 6 SGB V mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG vereinbar ist, kann auch dies die Zulässigkeit der Beschwerde nicht begründen. Denn zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen - ihren Charakter als Rechtsfrage jeweils unterstellt - hätte sich der Kläger jedenfalls mit den Grundzügen des Zusammenspiels von bereits keine Versicherungspflicht auslösender selbstständiger Tätigkeit, der Versicherungspflicht als Beschäftigter einerseits und als Student andererseits (§ 5 Abs 1 Nr 1 bzw Nr 9 SGB V), der Versicherungsfreiheit von Studenten in einer grundsätzlich eine vorrangige (§ 5 Abs 7 S 1 SGB V) Versicherungspflicht auslösenden Beschäftigung (§ 6 Abs 1 Nr 3 SGB V) und der Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigung (§ 7 SGB V iVm §§ 8, 8a SGB IV) auseinandersetzen und darstellen müssen, dass sich die Fragen nicht bereits auf Grundlage des Gesetzes bzw der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen. Zudem hätte der Kläger zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen darstellen müssen, wieso es im Rahmen der vorliegenden Fallkonstellation, deren Gegenstand die Versicherungspflicht als Student (nicht als Beschäftigter oder - gesetzlich bereits nicht vorgesehen - gar als selbstständig Tätiger) nach Ausschluss von der ansonsten vorrangigen (§ 5 Abs 7 S 1 SGB V) Familienversicherung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V ist, überhaupt auf Fragen im Zusammenhang mit § 6 SGB V ankommen könnte.

8

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

9

4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dr. Kretschmer
Kaltenstein
Dr. Mecke

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