BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R - Anerkennung rumänischer Beitragszeiten in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft nach dem Fremdrentenrecht: Kürzung von Entgeltpunkten

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.11.2009, Az.: B 13 R 67/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31764
Aktenzeichen: B 13 R 67/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 28.05.2008 - AZ: L 2 R 6517/06

SG Karlsruhe - 10.11.2006 - AZ: S 4 R 1335/06

Redaktioneller Leitsatz:

Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung eines Mitglieds bei einer rumänischen LPG sind als nachgewiesen im Sinne des § 22 Abs. 3 FRG anzusehen, wenn für Mitglieder einer LPG eine gesetzliche Sozialversicherung als Pflichtversicherung bestand und wenn die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden. Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob in einem solchen Fall die ermittelten Entgeltpunkte für diese als "nachgewiesen" geltenden Beitragszeiten zwar nicht nach § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 zu kürzen, sondern nach § 26 Abs. 3 FRG um mindestens 1/6 zu kürzen sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 67/08 R

L 2 R 6517/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 4 R 1335/06 (SG Karlsruhe)

........................................... ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Nordbayern,

Friedenstraße 14, 97072 Würzburg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 19. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S c h n e i d e r u n d W e n i g e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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