BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.10.2011, Az.: B 13 R 33/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32227
Aktenzeichen: B 13 R 33/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Schleswig-Holstein - 27.01.2011 - AZ: L 5 R 57/09

SG Itzehoe - AZ: S 19 R 382/06

Fundstellen:

NZS 2012, 230-232

SGb 2012, 147

Redaktioneller Leitsatz:

Unbestimmte bzw. unsubstantiierte Beweisanträge, bei denen im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw. die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen (hier bei der Frage der Vernehmung eines Standesbeamten zum Zweck der Heirat im Rahmen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 33/11 R

L 5 R 57/09 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 19 R 382/06 (SG Itzehoe)

............................................ ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie den ehrenamtlichen Richter L i p p e r t und die ehrenamtliche Richterin Roth-Bleckwehl

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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