BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Kosten der Unterkunft; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen 1-Personen-Haushalt in Berlin

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.10.2010, Az.: B 14 AS 65/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35073
Aktenzeichen: B 14 AS 65/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 10.09.2009 - AZ: L 28 AS 2189/08

Rechtsgrundlage:

§ 22 Abs. 1 SGB II

Fundstelle:

info also 2011, 90

Redaktioneller Leitsatz:

Die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist getrennt von den Kosten der Heizung unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (hier: zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche für einen Einpersonenhaushalt in Berlin. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 65/09 R

L 28 AS 2189/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 157 AS 14249/08 (SG Berlin)

....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ....................................,

gegen

JobCenter Spandau,

Altonaer Straße 70/72, 13581 Berlin,

vertreten durch das Bezirksamt Spandau,

Carl-Schurz-Straße 2-6, 13597 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin H a n n a p p e l sowie die ehren amtlichen Richterinnen G a r b e n - M o g w i t z und H o c h m a n n - S i e b e n e i c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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