BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Kosten der Unterkunft; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei längerem Auslandsaufenthalt

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.10.2010, Az.: B 14 AS 50/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34785
Aktenzeichen: B 14 AS 50/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 09.06.2009 - AZ: L 34 AS 1320/08

SG Berlin - 18.01.2008 - AZ: S 37 AS 18204/07

Fundstellen:

NZS 2011, 712

SGb 2010, 709-710

Amtlicher Leitsatz:

1. Wird eine Unterkunft wegen einer Ortsabwesenheit nur von einem der Partner einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft genutzt, ist für die Aufteilung der Unterkunftskosten anteilig pro Kopf jedenfalls dann kein Raum, wenn die Ortsabwesenheit des anderen Partners im Vorhinein auf unter sechs Monate beschränkt ist.

2. Die Auswertung eines nach verschiedenen Baualtersklassen, Wohnlagen und Ausstattungsgraden ausdifferenzierten qualifizierten Mietspiegels als Grundlage zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft muss gewährleisten, dass ein einzelner Wert entsprechend seiner tatsächlichen Häufigkeit auf dem Markt in einen grundsicherungsrelevanten Mittelwert einfließt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 50/10 R

L 34 AS 1320/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 37 AS 18204/07 (SG Berlin)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Jobcenter Tempelhof-Schöneberg,

Wolframstraße 89-92, 12105 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G a r b e n - M o g w i t z und H o c h m a n n - S i e b e n e i c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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