BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Kosten der Unterkunft; Angemessenheit einer Bruttokaltmiete in Berlin; Berücksichtigung der Kosten einer Modernisierungsmaßnahme

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.10.2010, Az.: B 14 AS 2/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34784
Aktenzeichen: B 14 AS 2/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 15.02.2007 - AZ: S 43 AS 7544/06

LSG Berlin-Brandenburg - 26.11.2009 - AZ: L 26 AS 407/07

Rechtsgrundlage:

§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II

Fundstelle:

info also 2011, 90

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist getrennt von den Kosten der Heizung unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (hier: zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche in Berlin.

2. Kosten der Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Erfasst sind alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (hier: Kosten einer Modernisierungsmaßnahme, die vom Vermieter nach § 559 BGB auf den Mieter abgewälzt werden). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 2/10 R

L 26 AS 407/07 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 43 AS 7544/06 (SG Berlin)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Jobcenter Tempelhof-Schöneberg,

Wolframstraße 89-92, 12105 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G a r b e n - M o g w i t z und H o c h m a n n - S i e b e n e i c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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