BSG, 19.08.2015 - B 11 AL 55/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 19.08.2015, Az.: B 11 AL 55/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2015
Referenz: JurionRS 2015, 28581
Aktenzeichen: B 11 AL 55/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 11.06.2015 - AZ: L 9 AL 230/14

SG Aachen - AZ: S 15 AL 60/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 55/15 B

L 9 AL 230/14 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 15 AL 60/13 (SG Aachen)

..........................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richter M u t s c h l e r und S ö h n g e n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Klägerin wendet sich selbst mit Schreiben (per Telefax) vom 20.7., 29.7. und 9.8.2015 gegen das ihr am 26.6.2015 zugestellte Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 11.6.2015. Mit dem Urteil des LSG wurde die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 25.7.2014 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

2

Der von der Klägerin erhobene "Widerspruch" kann nur als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG verstanden werden; diese entspricht jedoch nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Die Klägerin muss sich vor dem Bundessozialgericht (BSG) gemäß § 73 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Sie kann eine Prozesshandlung selbst nicht rechtswirksam vornehmen, folglich auch nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein und gemäß § 160a Abs 1 Satz 2 SGG innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden. Hierauf wurde die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils des LSG und im Schreiben des BSG vom 21.7.2015 ausdrücklich hingewiesen. Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Eicher
Mutschler
Söhngen

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