BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für Schulbücher

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: B 14 AS 47/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24344
Aktenzeichen: B 14 AS 47/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Speyer - 11.01.2007 - AZ: S 10 AS 439/05

LSG Rheinland-Pfalz - 25.11.2008 - AZ: L 3 AS 76/07

Fundstellen:

AuR 2010, 486

AUR 2010, 486

FF 2010, 459-463

GV/RP 2011, 44-49

info also 2011, 41

info also 2010, 281-282

NJW 2010, 10

NZS 2011, 675

SGb 2010, 590-591

ZfF 2011, 212

ZfF 2011, 164-165

Amtlicher Leitsatz:

Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 47/09 R

L 3 AS 76/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 10 AS 439/05 und S 10 AS 704/06 (SG Speyer)

.................................... ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .................................... ,

gegen

Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz-Ludwigshafen mbH,

Kaiser-Wilhelm-Straße 52, 67059 Ludwigshafen,

Beklagte,

beigeladen:

Rhein-Pfalz-Kreis,

Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen,

Revisionskläger.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k - Vorsitzender -, die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie die ehrenamtliche Richterin Reese und den ehrenamtlichen Richter S c h m i t z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beigeladenen werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2008 aufgehoben und die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Speyer vom 11. Januar 2007 zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

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