BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ersatz der Kosten für eine bereits beschaffte Erstausstattung der Wohnung

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: B 14 AS 36/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29659
Aktenzeichen: B 14 AS 36/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 13.10.2008 - AZ: L 7 AS 146/07

SG Leipzig - 26.07.2007 - AZ: S 9 AS 766/06

Rechtsgrundlage:

§ 23 SGB II

Fundstellen:

ZAP 2011, 130

ZAP EN-Nr. 86/2011

Redaktioneller Leitsatz:

Ist das Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers nach § 23 Abs. 3 S. 5 SGB II hinsichtlich des "Wie" der Leistungserbringung auf Null reduziert, weil er die Erstausstattung grundsätzlich als Geldleistung erbringt, so besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine bereits beschaffte Erstausstattung der Wohnung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 36/09 R

L 7 AS 146/07 (Sächsisches LSG)

S 9 AS 766/06 (SG Leipzig)

........................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft Oschatz-Torgau,

Oststraße 3, 04758 Oschatz,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 19. August 2010 durch den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k - als Vorsitzender -, die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie die ehrenamtliche Richterin R e e s e und den ehrenamtlichen Richter S c h m i t z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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