BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei einer Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: B 14 AS 24/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27833
Aktenzeichen: B 14 AS 24/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 02.10.2008 - AZ: L 5 AS 11/08

SG Koblenz - 16.11.2007 - AZ: S 13 AS 456/06

Fundstellen:

AuR 2010, 486

AUR 2010, 486

FA 2011, 94

info also 2011, 40

info also 2011, 41

NZS 2011, 517

SGb 2010, 591

ZfF 2011, 278-279

Amtlicher Leitsatz:

Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ist ausgeschlossen, wer als Beamtenanwärter eine nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolviert.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 24/09 R

L 5 AS 11/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 13 AS 456/06 (SG Koblenz)

....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

ARGE für die Stadt Koblenz,

Rudolf-Virchow-Straße 3-5, 56073 Koblenz,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k - als Vorsitzenden -, die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie die ehrenamtliche Richterin Reese und den ehrenamtlichen Richter S c h m i t z

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

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