BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme bei Mehraufwendungen für Hygienebedarf; Hygienemehrbedarf bei HIV-Infektion

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: B 14 AS 13/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24838
Aktenzeichen: B 14 AS 13/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 10.11.2009 - AZ: S 94 AS 2311/08

Fundstellen:

info also 2011, 41

info also 2010, 282

SGb 2010, 590

ZfF 2011, 212-213

ZfF 2011, 236

ZfSH/SGB 2010, 509-510

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 13/10 R

S 94 AS 2311/08 (SG Berlin)

.................................... ,

Kläger, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .................................... ,

gegen

JobCenter Berlin Mitte,

Sickingenstraße 70/71, 10553 Berlin,

Beklagter und Anschlussrevisionsbeklagter,

beigeladen:

Land Berlin,

vertreten durch Bezirksamt Mitte von Berlin, Sozialamt - Rechtsstelle -,

Müllerstraße 146/147, 13353 Berlin,

Revisionskläger.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k - Vorsitzender -, die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie die ehrenamtliche Richterin Reese und den ehrenamtlichen Richter S c h m i t z

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beigeladenen und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2009 werden zurückgewiesen.

Der Beigeladene hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.

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