BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 1/11 R - Zuordnung von durch Massenproduktion geprägten Produktionsdurchführungsbetrieben zu volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie oder des Bauwesens; Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung durch einen VEB Transportanlagen-Montagebau

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.07.2011, Az.: B 5 RS 1/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32206
Aktenzeichen: B 5 RS 1/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Halle - 11.06.2007 - AZ: S 4 R 693/05

LSG Sachsen-Anhalt - 16.12.2010 - AZ: L 1 R 277/07

Fundstelle:

NZS 2011, 5

Redaktioneller Leitsatz:

Unter volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens fallen nur Produktionsdurchführungsbetriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten haben. Der Zusammenbau von im Wege industrieller Massenproduktion vorgefertigten Bauteilen zum fertigen Produkt kann seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens sein, wobei unerheblich ist, ob die Bauteile im eigenen oder einem Drittbetrieb angefertigt worden sind. Von einer industriellen Produktion der Endprodukte ist dann auszugehen, wenn diese ihrerseits massenhaft hergestellt werden und daher ihr Zusammenbau mehr oder weniger schematisch anfällt. Unter diesen Voraussetzungen ist insbesondere auch eine größere Produktpalette oder eine Vielzahl potenziell zu verbindender Einzelteile kein Hindernis, solange das Produkt einer vom Hersteller standardmäßig angebotenen Palette entspricht. Werden dagegen Gebrauchtteile mit verbaut oder treten individuelle Kundenwünsche, wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderungen gefertigten Produkts, in den Vordergrund, entfällt der Bezug zur industriellen Massenproduktion. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 RS 1/11 R

L 1 R 277/07 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 4 R 693/05 (SG Halle)

................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund

- Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme -,

Hirschberger Straße 4, 10317 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richter Dr. K o l o c z e k und K a r m a n s k i sowie die ehrenamtlichen Richter Kovar und G a n z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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