BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 35/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit zur Frage des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung aus der Sozialhilfe

Bundessozialgericht
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: B 8 SO 35/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31806
Aktenzeichen: B 8 SO 35/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 24.03.2010 - AZ: L 12 SO 15/09

SG Duisburg - 28.04.2009 - AZ: S 16 SO 166/07

Redaktioneller Leitsatz:

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb deren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss er mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (= Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (hier verneint, wenn es an der Darlegung der Klärungsfähigkeit bereits deshalb fehlt, weil die Beschwerdebegründung jegliche Sachverhaltsfeststellung vermissen lässt, sodass weder die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs noch der Streitgegenstand als solcher aus der Beschwerdebegründung heraus für den Senat erkennbar sind). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 35/10 B

L 12 SO 15/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 16 SO 166/07 (SG Duisburg)

..................................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................... ,

g e g e n

Oberbürgermeister der Stadt Essen,

Steubenstraße 53, 45138 Essen,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher sowie die Richter Dr. Fichte und Coseriu

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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